Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäfts-, Leistungs- und Lieferbedingungen der Wilhelmshaven Brauerei GmbH
§ 1
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Wilhelmshaven Brauerei GmbH (nachfolgend „Anbieter“), deren im Fernabsatz geführten Angebote über www.hopven-shop.de, und dem Kunden (nachfolgend „Kunden “) gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die AGB sind auf jeder Seite des Shops erreichbar. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2
Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters im Online-Shop auswählen und diese online bestellen.
(2) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
(3) Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(4) Der Anbieter wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald der Anbieter gegenüber dem Kunden die Annahme ausdrücklich erklärt, die Kundenzahlung (ggf. über einen Zahlungsdienstleister) veranlassen, den Kunden zur Zahlung auffordern oder die Ware liefert.
(5) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 3
Preise
(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Portokosten, soweit nicht ausdrücklich anders durch einen Hinweis geregelt. Anfallende Portokosten werden separat in der Bestellung aufgeführt.
(2) Bei bepfändeten Waren wird der jeweilige Pfandbetrag zusätzlich berechnet, soweit nicht ausdrücklich anders durch einen Hinweis angegeben. Der Pfandwert beträgt 0,08€ pro Flasche. Es handelt sich um Standard-Mehrwegflaschen, die in der Regel deutschlandweit bei Getränkehändlern zurückgegeben werden können.
§ 4
Altersverpflichtung, Jugendschutz
(1) Der Anbieter weist darauf hin, dass der Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche verboten ist. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Mit Anerkennung unserer AGB vor jeder Bestellung bestätigen die Kunden Ihre Volljährigkeit und versichern, dass sie über 18 Jahre alt sind.
(2) Kunden versichern weiterhin, dass ihre Angaben zu Volljährigkeit, Name und Adresse richtig sind. Falsche Angaben führen automatisch zur Nichtigkeit des Vertrages.
§ 5
Lieferung
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich.
(2) Die Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Ist die Ware nur noch teilweise lieferbar sein, kann der Anbieter auch Teilmengen liefern. Bei Waren, die durch einen Jahrgang besonders gekennzeichnet und ausverkauft sind, behält sich der Anbieter vor, den Nachfolgejahrgang zu liefern, es sei denn, der Kunde hat bei Bestellung ausdrücklich auf Lieferung eines bestimmten Jahrgangs hingewiesen.
(3) Die mitgeteilten Liefertermine sind unverbindlich. Die Lieferung erfolgt durch einen von uns beauftragten Versanddienstleister.
(4) Eine Bestellung und Auslieferung von alkoholischen Getränken an nicht volljährige Personen ist nicht möglich. Zur Sicherung der Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften ist der ausliefernde Mitarbeiter berechtigt und verpflichtet, die Übergabe der Waren von der Vorlage eines Personalausweises abhängig zu machen.
(5) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
(6) Bei Selbstabholung informiert der Anbieter den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Anbieter am Sitz des Anbieters abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
§ 6
Zahlungsmodalitäten
(1) Die Zahlung ist per Vorkasse und über den Zahlungsdienstleister Paypal möglich. Sollten weitere Zahlungsarten akzeptiert werden, so wird dies zusätzlich angegeben.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Anbieters nicht zulässig. Sollte der Kunde auf die erste und die darauffolgende zweite Zahlungserinnerung nicht reagieren, kann er angemahnt und danach kostenpflichtig storniert werden. Die entstehenden Kosten (bis zur Höhe des vollen Bestellbetrages zzgl. anfallender Zustell- und Beitreibungskosten) sind vom Käufer in vollem Umfang zu zahlen.
§ 7
Stornierungen
(1) Mit Annahme des Angebots durch den Anbieter ist eine Stornierung der Bestellung nicht mehr möglich.
§ 8
Gewährleistung
(1) Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und dem Anbieter erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind dem Anbieter unverzüglich ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Den Kunden trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(2) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
§9
Einlösung von Aktionsgutscheinen
(1) Gutscheine, die vom Anbieter im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
(2) Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
(3) Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
(4) Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
(5) Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
(6) Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
(7) Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
(8) Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
(9) Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Anbieter kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
§ 10
Haftung
(1) Der Anbieter verpflichtet sich gegenüber dem Kunden zur sorgfältigen Erbringung der Leistungen gemäß diesen AGB und den übrigen Vertragsbestimmungen (sofern vereinbart). Schadensersatzansprüche, aus welchen Gründen auch immer, insbesondere aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus Gewährleistung und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen den Anbieter als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden, die sich aus dem Gebrauch, durch Fehlleistung oder Leistungsausfall ergeben, sind ausgeschlossen. Ebenso haftet der Anbieter nur für Verzögerungen, Fehlleistungen und technische Komplikationen soweit vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Internetshops.
§ 11
Datenschutz
(1) Die datenschutzrechtlichen Interessen der Kunden werden durch uns nach den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Der Anbieter verarbeitet Kundendaten stets unter Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), insbesondere nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 b) DSGVO zur Vertragsabwicklung und nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 c) DSGVO zur Erfüllung rechtlicher, insbesondere steuerlicher Verpflichtungen, denen der Anbieter unterliegt. Der Anbieter gibt personenbezogene Daten der Kunden erforderlichenfalls zur Vertragsabwicklung an Zahlungsdienstleister weiter. Der Anbieter nutzt und verarbeiten darüber hinaus die Daten der Kunden unter Einhaltung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 f) DSGVO für eigene Werbung, insbesondere für Werbe-Mailings. Telefonwerbung betreiben wird nicht betrieben. Die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist insbesondere zur Erfüllung steuerlicher Pflichten gilt auch für die Speicherung personenbezogener Daten.
(2) Der Verarbeitung sowie der Nutzung seiner Daten zu Werbezwecken kann der Kunde jederzeit widersprechen. Hierzu genügt eine Mitteilung an uns per E-Mail an team@wilhelmshaven-brauerei.de oder per Post an Wilhelmshaven Brauerei GmbH, Rüderstraße 10, 26382 Wilhelmshaven. Die Wirksamkeit des Vertrages bleibt von einem etwaigen Widerspruch unberührt. Zudem kann der Kunde jederzeit Auskunft über die zu ihm gespeicherten Daten sowie deren Berichtigung verlangen. Kommt der Anbieter unseren datenschutzrechtlichen Pflichten, insbesondere dem Begehren des Kunden nicht innerhalb der gesetzlichen Frist oder unzureichend nach, so kann sich der Kunde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beschweren. Zuständig ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachen (www.lfd.niedersachsen.de).
§ 12
Schlussbestimmungen
(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden oder sollten die getroffenen Vereinbarungen eine Lücke aufweisen, so berührt dies Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die betreffende unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen bzw. die Lücke durch eine derartige Bestimmung zu schließen, die dem wirtschaftlichen Zweck der getroffenen Vereinbarungen am nächsten kommt.
(4) Alle Rechte vorbehalten. Vervielfältigung – auch auszugsweise – ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung in sämtlichen Formen untersagt und wird juristisch verfolgt.
§13
Streitbeilegungsverfahren, Verordnung (EU) Nr. 524/2013, Europäische Online Streitbeilegungs-Plattform
(1) Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt, die der Kunde unter dem folgenden Link findet:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
(2) Der Anbieter ist grundsätzlich nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Geschäfts-, Leistungs- und Lieferbedingungen für Bier-Abonnement-Verträge
§1
Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Geschäfts-, Leistungs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche geschlossenen Bier-Abonnement-Verträge mit der Wilhelmshaven Brauerei GmbH (nachfolgend „Anbieter“).
(2) Die Geschäftsbedingungen unserer Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
§2
Bestellung und Vertragsschluss
(1) Alle unsere Angebote sind unverbindlich.
(2) Durch Aufgabe einer Bestellung macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Bier-Abonnements. Der Anbieter kann das Angebot bis zum Ablauf des fünften auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen. Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Der Anbieter wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald der Anbieter gegenüber dem Kunden die Annahme ausdrücklich erklärt, die Kundenzahlung (ggf. über einen Zahlungsdienstleister) veranlassen, den Kunden zur Zahlung auffordern oder dem Kunden den Bier-Abonnement-Pass (im Folgenden: „Hopven Pass“) aushändigen. Der Abonnement-Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.
(4) Das Mindestalter für den Abschluss von Bier-Abonnementverträgen beträgt 18 Jahre.
(5) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§3
Preise, Kosten und Zahlung
(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Versandkosten sind von dem Kunden zu tragen, sofern dies nicht gesondert angegeben ist.
(2) Der Kunde verpflichtet sich zur Vorauszahlung des Abonnement-Preises für die gewählte Gesamtlaufzeit des Bier-Abonnements direkt nach der Bestellung. Akzeptiert werden Zahlungen per Vorkasse und Zahlungen über den Zahlungsdienst PayPal. Sollten weitere Zahlungsarten akzeptiert werden, so wird dies zusätzlich angegeben. Sollte der Kunde auf die erste und die darauffolgende zweite Zahlungserinnerung nicht reagieren, kann er angemahnt und danach kostenpflichtig storniert werden. Die entstehenden Kosten (bis zur Höhe des vollen Bestellbetrages zzgl. anfallender Zustell- und Beitreibungskosten) sind vom Käufer in vollem Umfang zu zahlen.
(3) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§4
Inhalt des Bier-Abonnements, Bezug der Biere, Hopven Pass
(1) Inhalt des Bier-Abonnements ist die im jeweiligen Abonnement gewählte Anzahl an Bieren pro Kalenderjahr. Biere im Bier-Abonnement können ausschließlich in unserer Brauerei in der Rüderstraße 10, 26382 Wilhelmshaven (im Folgenden: „Brauerei“), zu den Öffnungszeiten der Brauerei bezogen werden. Der Kunde kann vor dem Bezug jedes Bieres, je nach aktueller Verfügbarkeit, wählen zwischen 0,3 Liter oder 0,5 Liter Wilhelms Hopven-Bier vom Fass oder 0,33 Liter oder 0,5 Liter Wilhelms Hopven-Bier in der Flasche. Der Kunde kann die Sorte und Art des Bezugs aus unserem jeweils aktuellen Wilhelms Hopven-Angebot wählen, soweit die jeweilige Sorte in der Brauerei abgefüllt vorrätig ist. Der Anspruch des Kunden auf die jährliche Bieranzahl entsteht jeweils am 1. Januar eines Kalenderjahres. Nicht bezogene Biere eines Kalenderjahres werden innerhalb der Laufzeit einmalig auf das nachfolgende Kalenderjahr übertragen.
(2) Die Bier-Abonnenten werden in einem gesonderten Register bei der Wilhelmshaven Brauerei GmbH geführt (im Folgenden: „Abonnementregister“). In dem Abonnementregister werden der Name, das Geburtsdatum, die E-Mail-Adresse, sowie die Anzahl und die Art der Bier-Abonnements des Kunden erfasst und gespeichert. Der Kunde steht für die Wahrheitsgemäßheit und Vollständigkeit der von ihm angegebenen Daten ein und verpflichtet sich, uns Änderungen seiner im Abonnentenregister gespeicherten Daten unverzüglich mitzuteilen. Hierfür steht ihm unsere E-Mail-Adresse team@wilhelmshaven-brauerei.de zur Verfügung.
(3) Der Anbieter gibt an jeden Abonnenten einen nummerierten Hopven Pass in Scheckkartenformat aus, über welchem die Anzahl der verfügbaren und bereits bezogenen Biere gespeichert wird.
(4) Anspruch auf Bierbezug hat nur, wer im Abonnentenregister eingetragen ist und einen gültigen Hopven Pass in der Brauerei vorlegen kann. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, mit schuldbefreiender Wirkung an jeden Vorleger eines gültigen Hopven Passes zu leisten. Eine Ausgabe vor Bier an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren erfolgt nicht, es sei denn, die/der Jugendliche befindet sich in Begleitung einer sorgeberechtigten Person.
(5) Ist der Hopven Pass abhandengekommen, vernichtet oder so stark beschädigt, dass er in seiner Funktion beeinträchtigt ist, so stellt der Anbieter dem Kunden als berechtigtem Bier-Abonnenten einen neuen Genusspass aus, wenn der Kunde das Abhandenkommen, die Vernichtung oder die Beschädigung des Bierpasses glaubhaft macht. Für die Neu-Ausstellung eines Genusspasses nach Verlust, Vernichtung oder Beschädigung des Genusspasses wird dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von einmalig 10,00 € (zzgl. ges. MwSt.) berechnet. Ein Abhandenkommen des Genusspasses ist uns unverzüglich anzuzeigen. Biere, welche vor der Anzeige des Abhandenkommens unberechtigt durch Vorlage des Genusspasses eingelöst wurden, werden dem Abonnenten nicht wieder gutgeschrieben.
§5
Laufzeit des Bierabonnements
(1) Das Bier-Abonnement endet automatisch zum Ablauf von 5 Jahren, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(2) Die Mindestlaufzeit beträgt 24 Monate.
(3) Nach dem Ende der Mindestlaufzeit ist das Bier-Abonnement jederzeit kündbar. Die Kündigung ist zu richten an die Wilhelmshaven Brauerei GmbH, Rüderstraße 10, 26382 Wilhelmshaven. Eine Kündigung per E-Mail an team@wilhelmshaven-brauerei.de ist möglich. Stehen dem Kunden zum Zeitpunkt der Kündigung noch Biere zu, wird ihm diese Menge anteilig am gezahlten Abonnement-Preis erstattet.
§6
Übertragbarkeit des Bier-Abonnements
(1) Die Übertragung eines Bier-Abonnements ist möglich und erfolgt durch Vertragsübernahme des Bierabonnements, welcher sowohl der bisherige Abonnent als auch der neue Abonnent als auch die Brauerei zustimmen müssen. Der neue Abonnent wird in das Abonnentenregister eingetragen. Ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht.
(2) Das Bier-Abonnement ist nicht vererbbar. Es endet mit dem Tod des Bier-Abonnenten. Gegen Vorlage eines rechtskräftigen Erbscheins wird den Erben die dem Abonnenten noch zustehende Biermenge anteilig am gezahlten Abonnement-Preis ausgezahlt.
§7
Datenschutz
(1) Die datenschutzrechtlichen Interessen der Kunden werden durch uns nach den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Der Anbieter verarbeitet Kundendaten stets unter Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), insbesondere nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 b) DSGVO zur Vertragsabwicklung und nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 c) DSGVO zur Erfüllung rechtlicher, insbesondere steuerlicher Verpflichtungen, denen der Anbieter unterliegt. Der Anbieter gibt personenbezogene Daten der Kunden erforderlichenfalls zur Vertragsabwicklung an Zahlungsdienstleister weiter. Der Anbieter nutzt und verarbeiten darüber hinaus die Daten der Kunden unter Einhaltung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 f) DSGVO für eigene Werbung, insbesondere für Werbe-Mailings. Telefonwerbung betreiben wird nicht betrieben. Die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist insbesondere zur Erfüllung steuerlicher Pflichten gilt auch für die Speicherung personenbezogener Daten.
(2) Der Verarbeitung sowie der Nutzung seiner Daten zu Werbezwecken kann der Kunde jederzeit widersprechen. Hierzu genügt eine Mitteilung an uns per E-Mail an team@wilhelmshaven-brauerei.de oder per Post an Wilhelmshaven Brauerei GmbH, Rüderstraße 10, 26382 Wilhelmshaven. Die Wirksamkeit des Vertrages bleibt von einem etwaigen Widerspruch unberührt. Zudem kann der Kunde jederzeit Auskunft über die zu ihm gespeicherten Daten sowie deren Berichtigung verlangen. Kommt der Anbieter unseren datenschutzrechtlichen Pflichten, insbesondere dem Begehren des Kunden nicht innerhalb der gesetzlichen Frist oder unzureichend nach, so kann sich der Kunde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beschweren. Zuständig ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachen (www.lfd.niedersachsen.de).
§8
Haftung
(1) Der Anbieter verpflichtet sich gegenüber dem Kunden zur sorgfältigen Erbringung der Leistungen gemäß diesen AGB und den übrigen Vertragsbestimmungen (sofern vereinbart). Schadensersatzansprüche, aus welchen Gründen auch immer, insbesondere aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus Gewährleistung und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen den Anbieter als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden, die sich aus dem Gebrauch, durch Fehlleistung oder Leistungsausfall ergeben, sind ausgeschlossen. Ebenso haftet der Anbieter nur für Verzögerungen, Fehlleistungen und technische Komplikationen soweit vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
§9
Streitbeilegungsverfahren, Verordnung (EU) Nr. 524/2013, Europäische Online Streitbeilegungs-Plattform
(1) Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt, die der Kunde unter dem folgenden Link findet:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
(2) Der Anbieter ist grundsätzlich nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 10
Nachträgliche Änderungen im Falle von Gesetzesänderungen oder Änderungen höchstrichterlicher Rechtsprechung
(1) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Regelungen dieser Geschäfts-, Leistungs- und Lieferbedingungen für Bier-Abonnement-Verträge im Falle einer Änderung der gesetzlichen Lage, welche eine Unwirksamkeit der einzelnen Regelungen zur Folge hat, mit einer Frist von sechs Wochen im Voraus in der Weise zu ändern oder durch eine neue Regelung zu ersetzen, dass die neue Regelung mit dem Ziel der Erhaltung der Wirksamkeit aus Kundensicht günstiger ist als die Regelung in der vorherigen Fassung. Die jeweilige Änderung wird dem Kunden per E-Mail oder schriftlich bekannt geben. Die Änderung wird Gegenstand des zwischen uns und dem Kunden geltenden Vertrages, wenn der Kunde dieser Änderung nicht binnen einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung per E-Mail (team@wilhelmshaven-brauerei.de) oder schriftlich (Wilhelmshaven Brauerei GmbH, Rüderstraße 10, 26382 Wilhelmshaven) widerspricht. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie die Folgen von dessen Ausbleiben wird den Kunden in der Bekanntgabe der Änderung ausdrücklich hinweisen.
§ 11
Anwendbares Recht
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Bier-Abonnement-Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Ist der Kunde jedoch Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.
Geschäfts-, Leistungs- und Lieferbedingungen für Ticketverkäufe
§ 1
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Wilhelmshaven Brauerei GmbH (nachfolgend „Anbieter“), deren im Fernabsatz geführten Tickets über www.hopven-shop.de, und dem Kunden (nachfolgend „Kunden “) gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die AGB sind auf jeder Seite des Shops erreichbar. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2
Vertragsschluss
(1) Unsere Ticketangebote sind unverbindlich.
(2) Der Kunde kann aus dem Programm unseres Online-Angebots auswählen und Tickets für unsere Veranstaltungen online bestellen. Durch Aufgabe einer Bestellung im Online-Shop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb eines Veranstaltungstickets. Der Anbieter kann das Angebot bis zum Ablauf des fünften auf den Tag des Angebot folgenden Werktages annehmen.
(3) Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Tickets in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(4) Der Anbieter wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald der Anbieter gegenüber dem Kunden die Annahme ausdrücklich erklärt, die Kundenzahlung (ggf. über einen Zahlungsdienstleister) veranlassen, den Kunden zur Zahlung auffordern oder die Ware liefert.
(5) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(6) Der Kunde sagt verbindlich zu, die Tickets ausschließlich für private Zwecke zu nutzen. Jeglicher gewerbliche und kommerzielle Weiterverkauf der erworbenen Tickets sind verboten.
(7) Der Kunde muss alle in der Buchungsbestätigung gemachten Angaben, Daten und Bestellmengen unmittelbar nach Zustellung auf ihre Richtigkeit kontrollieren und gegebenenfalls fehlerhafte Angaben der Wilhelmshaven Brauerei GmbH in Textform mitteilen. Tickets können im Regelfall nicht zurückgegeben werden.
§ 3
Preise
(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Portokosten, soweit nicht ausdrücklich anders durch einen Hinweis geregelt. Anfallende Portokosten werden separat in der Bestellung aufgeführt.
(2) Preisveröffentlichungen in sozialen Netzwerken und Printmedien sind ohne Gewähr.
§ 4
Altersverpflichtung, Jugendschutz
(1) Der Anbieter weist darauf hin, dass der Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche verboten ist. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Mit Anerkennung unserer AGB vor jeder Bestellung bestätigen die Kunden Ihre Volljährigkeit und versichern, dass sie über 18 Jahre alt sind.
(2) Kunden versichern weiterhin, dass ihre Angaben zu Volljährigkeit, Name und Adresse richtig sind. Falsche Angaben führen automatisch zur Nichtigkeit des Vertrages.
§ 5
Zahlungsmodalitäten
(1) Die Zahlung ist per Vorkasse und über den Zahlungsdienstleister Paypal möglich. Sollten weitere Zahlungsarten akzeptiert werden, so wird dies zusätzlich angegeben.
(2) Das Recht, das Online-Ticket zum Eintritt in die gebuchte Veranstaltung zu benutzen, behält sich der Veranstalter bis zur vollständigen Zahlung vor. Sollte der Kunde auf die erste und die darauffolgende zweite Zahlungserinnerung nicht reagieren, kann er angemahnt und danach kostenpflichtig storniert werden. Die entstehenden Kosten (bis zur Höhe des vollen Bestellbetrages zzgl. anfallender Zustell- und Beitreibungskosten) sind vom Käufer in vollem Umfang zu zahlen, auch wenn die Teilnahme an der gebuchten Veranstaltung nicht mehr möglich ist.
§ 6
Zurverfügungstellung und Gültigkeit
(1) Nach Zahlungseingang wird an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung geschickt, die beim Einlass zur Veranstaltung vorzuzeigen ist.
(2) Muss eine laufende Veranstaltung abgebrochen werden, so besteht kein Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises oder der Besuch einer anderen Vorstellung.
§ 7
Stornierung und Widerruf
(1) Ausschluss des Widerrufsrechts beim Ticketkauf. Nach §312g Abs. 2 Nr. 9 BGB ist bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, die einen spezifischen Termin oder Zeitraum für die Leistungserbringung vorsehen, ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Dem Kunden steht daher kein Widerrufsrecht für die Bestellung der von der Wilhelmshaven Brauerei GmbH angebotenen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, zu. Jede Bestellung von Tickets ist damit unmittelbar nach Bestätigung durch bindend und verpflichtet den Kunden zur Abnahme und unverzüglichen Bezahlung der bestellten Tickets.
(2) Die Wilhelmsaven Brauerei GmbH behält sich das Recht vor, Buchungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen und zu stornieren.
§ 8
Haftung
(1) Der Anbieter verpflichtet sich gegenüber dem Kunden zur sorgfältigen Erbringung der Leistungen gemäß diesen AGB und den übrigen Vertragsbestimmungen (sofern vereinbart). Schadensersatzansprüche, aus welchen Gründen auch immer, insbesondere aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus Gewährleistung und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen den Anbieter als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden, die sich aus dem Gebrauch, durch Fehlleistung oder Leistungsausfall ergeben, sind ausgeschlossen. Ebenso haftet der Anbieter nur für Verzögerungen, Fehlleistungen und technische Komplikationen soweit vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Internetshops.
§ 9
Datenschutz
(1) Die datenschutzrechtlichen Interessen der Kunden werden durch uns nach den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Der Anbieter verarbeitet Kundendaten stets unter Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), insbesondere nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 b) DSGVO zur Vertragsabwicklung und nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 c) DSGVO zur Erfüllung rechtlicher, insbesondere steuerlicher Verpflichtungen, denen der Anbieter unterliegt. Der Anbieter gibt personenbezogene Daten der Kunden erforderlichenfalls zur Vertragsabwicklung an Zahlungsdienstleister weiter. Der Anbieter nutzt und verarbeiten darüber hinaus die Daten der Kunden unter Einhaltung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 f) DSGVO für eigene Werbung, insbesondere für Werbe-Mailings. Telefonwerbung betreiben wird nicht betrieben. Die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist insbesondere zur Erfüllung steuerlicher Pflichten gilt auch für die Speicherung personenbezogener Daten.
(2) Der Verarbeitung sowie der Nutzung seiner Daten zu Werbezwecken kann der Kunde jederzeit widersprechen. Hierzu genügt eine Mitteilung an uns per E-Mail an team@wilhelmshaven-brauerei.de oder per Post an Wilhelmshaven Brauerei GmbH, Rüderstraße 10, 26382 Wilhelmshaven. Die Wirksamkeit des Vertrages bleibt von einem etwaigen Widerspruch unberührt. Zudem kann der Kunde jederzeit Auskunft über die zu ihm gespeicherten Daten sowie deren Berichtigung verlangen. Kommt der Anbieter unseren datenschutzrechtlichen Pflichten, insbesondere dem Begehren des Kunden nicht innerhalb der gesetzlichen Frist oder unzureichend nach, so kann sich der Kunde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beschweren. Zuständig ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachen (www.lfd.niedersachsen.de).
§ 10
Hausrecht
(1) Die Geschäftsführung übt am Veranstaltungsort der Wilhelmshaven Brauerei GmbH das Hausrecht aus. Zu dessen Ausübung sind ferner das Schankraumpersonal, das Eventpersonal sowie sonstige dazu beauftragte Personen berechtigt. Besuchern kann der Zutritt verweigert werden, wenn berechtigter Anlass zu der Annahme besteht, dass sie in erheblicher Weise bzw. wiederholt gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. gegen die Hausordnung verstoßen haben. Besucher können aus der Veranstaltung gewiesen werden, wenn sie diese stören, andere Personen belästigen oder wenn ein sexistisches, homophobes, rassistisches, transfeindliches, antisemitisches und/oder aggressions-/gewaltbereites Verhalten ausgemacht werden kann.
(2) Die Wilhelmshaven Brauerei GmbH kann von Besuchern, die unberechtigterweise an einer Veranstaltung teilnehmen, für die sie keine gültige Karte vorweisen können, den Ticketpreis nachverlangen, sofern eine kurzfristige Teilnahme ermöglicht werden kann. Besucher, die auf Aufforderung nicht den Ticketpreis entrichten, können von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Den Anweisungen des Personals ist Folge zu leisten. Das Rauchen ist in allen Räumen der Brauerei nicht gestattet!
(3) Personen, die stark alkoholisiert sind oder offensichtlich illegale Betäubungsmittel konsumiert haben, wird die Teilnahme an einer Veranstaltung verweigert. Gefährliche Gegenstände wie hausfremde Glasbehälter, pyrotechnische Artikel, Fackeln, offene Flammen und Funken im Allgemeinen (z.B. Kerzen, Wunderkerzen, etc.), Waffen aller Art sowie Gegenstände, die sich als Wurfgeschosse verwenden lassen (insbesondere Flaschen und Dosen), dürfen bei keiner Veranstaltung mitgebracht werden. Die Mitnahme von Tieren in die Brauerei ist, mit Ausnahme von Begleit- und Blindenhunden, generell nicht gestattet, kann aber in Absprache mit der Wilhelmshaven Brauerei GmbH zugelassen werden.
(4) Das Fotografieren sowie Herstellen von Bild- und/oder Tonaufnahmen jeglicher Art in den Räumlichkeiten der Wilhelmshaven Brauerei GmbH ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung erlaubt.
§ 11
Schlussbestimmungen
(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden oder sollten die getroffenen Vereinbarungen eine Lücke aufweisen, so berührt dies Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die betreffende unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen bzw. die Lücke durch eine derartige Bestimmung zu schließen, die dem wirtschaftlichen Zweck der getroffenen Vereinbarungen am nächsten kommt.
(4) Alle Rechte vorbehalten. Vervielfältigung – auch auszugsweise – ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung in sämtlichen Formen untersagt und wird juristisch verfolgt.
§12
Streitbeilegungsverfahren, Verordnung (EU) Nr. 524/2013, Europäische Online Streitbeilegungs-Plattform
(1) Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit-gestellt, die der Kunde unter dem folgenden Link findet:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
(2) Der Anbieter ist grundsätzlich nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.